Drive & Nutzungsbedingungen
English: These Terms of Use apply exclusively to users who have established a habitual residence in Germany. For users who have not established their habitual residence in Germany, the International Terms of Use of NATIX apply.
Deutsch: Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet haben. Für Nutzer, die keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet haben, gelten die internationalen Nutzungsbedingungen von NATIX.
Einführung und Geltungsbereich
Willkommen!
Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um einen Vertrag zwischen Ihnen (dem/den "Nutzer/n" oder "Ihnen", je nach Kontext) und der NATIX GmbH ("NATIX" oder "Wir"; der/die Nutzer und NATIX gemeinsam die "Parteien") mit Sitz in Große Bleichen 32, 20354 Hamburg, Deutschland, der als Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen" oder "Vertrag") bezeichnet wird.
Die vorliegenden Bedingungen gelten in Bezug auf die von NATIX angebotene App „Drive&“ ("App"). Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, denn die Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der App durch den Nutzer.
Um die App nutzen zu können, müssen die Nutzer die Geltung des Vertrages akzeptieren. Der Vertragsschluss richtet sich nach den Bestimmungen in Artikel 3.
Die Registrierung und der Vertragsschluss ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Die Registrierung und der Vertragsschluss für juristische Personen ist nur Personen erlaubt, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der jeweiligen juristischen Person bzw. in deren Auftrag und Willen handeln. Nutzer müssen zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet haben. NATIX kann vom Nutzer die Vorlage zusätzlicher Informationen und Dokumente verlangen, um behördlichen Aufforderungen nachzukommen.
Zielsetzung der App
Die App ist eine Online-Plattform, die es Nutzern ermöglicht, Vorteile ("Vorteile") (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Punkte, physische und digitale Belohnungen) von Drittanbietern ("Anbieter") zu erhalten, indem sie den Erkennungsmodus der App während der Fahrt ("Erkennungsmodus") oder andere Dienste der Anbieter nutzen und den Anbietern Informationen (z. B. in Form von Metadaten) zur Verfügung stellen ("Daten"). Als Anbieter der App besitzt, kontrolliert, bietet oder verwaltet NATIX nicht die von den Anbietern angebotenen Belohnungen. NATIX ist nicht Partei der Verträge, die direkt zwischen Nutzern und Anbietern geschlossen werden.
NATIX bietet den Nutzern verschiedene Features an, die über die Nutzung der App gemäß vorstehenden Artikel 2.1 hinausgehen, wie z.B. eine mögliche Navigation und Geschwindigkeitsinformation und -warnungen. NATIX weist die Nutzer hiermit ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Features eine freiwillige und zusätzliche Leistung von NATIX sind und die dargestellten Daten und Anweisungen als reine Hilfestellung anzusehen sind. NATIX weist die Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass NATIX keine Haftung für die Genauigkeit und Richtigkeit der angezeigten Daten und Anweisungen übernimmt.
Registrierung und Vertragsschluss
Um die App zu verwenden, müssen die Nutzer sie von Google Play oder dem Apple App Store herunterladen.
Die Nutzung der App setzte die Registrierung als Nutzer voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Accounts unter Zustimmung zum Vertrag.
Nach dem Herunterladen müssen die Nutzer ein persönliches Konto ("Account") erstellen. Dazu füllen die Nutzer das Registrierungsformular ("Registrierungsformular") mit allen erforderlichen Daten aus und akzeptieren die Geltung des Vertrages. Mit Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars geben die Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. Nimmt NATIX dieses Angebot durch Versand einer Bestätigungsmail oder –SMS an die vom betreffenden Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse oder Telefonnummer an und bestätigt nachfolgend der betreffende Nutzer seine Registrierung durch Öffnen des in der Bestätigungsmail aufgeführten Hyperlinks oder Eingabe des zugesandten Codes in der App (Double-Opt-In), kommt zwischen dem betreffenden Nutzer und NATIX ein Vertrag zustande. Die von NATIX abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so sind die Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von NATIX haben die Nutzer die Daten zu bestätigen.
Sobald der Account erstellt ist, sendet NATIX eine E-Mail an den betreffenden Nutzer mit den Zugangsdaten und Anweisungen zum weiteren Vorgehen. Nutzer können sich jederzeit unter Eingabe ihrer Zugangsdaten in ihren Account einloggen.
Verwendung des Erkennungsmodus
Die Nutzer müssen sich zunächst in ihrem Account anmelden, der App die Berechtigung erteilen, auf die Smartphone-Kamera und das GPS zuzugreifen, im Navigationsmenü der App oder auf dem Startbildschirm der App "Start Earning" oder "Detection Mode" auswählen, ihr Smartphone mit der Kamera so standsicher platzieren, dass die Kamera die Straße dauerhaft und zuverlässig erfasst, und losfahren (“Erkennungsmodus”, “Erkennen”).
Wenn Nutzer die App während des Fahrens verwenden, müssen sie alle geltenden Straßenverkehrsregeln einhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Besitz eines gültigen Führerscheins, wenn das geltende Recht dies für das jeweilige Fahrzeug verlangt. Die Berechtigung zum Bezug von Leistungen unterliegt den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
Pflichten des Nutzers
Die Nutzer verpflichten sich, während der Nutzung der App auf ihre Umgebung zu achtet und sicher zu fahren. Darüber hinaus verpflichten sich die Nutzer die App nicht unter Verstoß gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Bestimmungen des Vertrages zu nutzen.
Insbesondere sind die Nutzer verpflichtet:
alle geltenden Straßenverkehrsgesetze und -vorschriften einzuhalten;
die Zugangsdaten für den Account geheim zu halten und weder direkt noch indirekt weiterzugeben. Die Nutzer sind verpflichtet zu verhindern, dass die Zugangsdaten missbräuchlich oder unrechtmäßig verwendet werden;
nur wahrheitsgemäße, korrekte und vollständige Angaben zu machen;
alle geltenden Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der App zu beachten und einzuhalten;
alle Leitlinien, Hinweise, Bestimmungen, Anordnungen und Empfehlungen von NATIX in Bezug auf die Nutzung der App zu beachten und einzuhalten,
die App und insbesondere den Erkennungsmodus der App in den Gebieten von China, Nordkorea und Iran nicht zu verwenden.
Ebenso verpflichten sich die Nutzer, Folgendes zu unterlassen:
Maßnahmen zu ergreifen, die die Cybersicherheit der App gefährden würden;
die App in einer Weise zu nutzen, die sie beschädigen, deaktivieren, überlasten oder in ihrer Funktion beeinträchtigen könnte;
den Inhalt der App zu extrahieren, zu scrapen oder zu indexieren;
E-Mail-Adressen oder andere Kontaktinformationen anderer Nutzer der App auf elektronischem oder anderem Wege zu sammeln oder zu erfassen;
die Verwendung von Schadsoftware, Anwendungen zur Suche und Wiederherstellung von Websites oder anderen Geräten, um Teile der App oder der in der App veröffentlichten Inhalte abzurufen oder zu indexieren oder um Informationen über die Nutzer zu einem nicht genehmigten Zweck zu sammeln;
die zur Bereitstellung der App verwendete Software zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln;
technische Maßnahmen zu umgehen, zu entfernen, zu deaktivieren, zu entschlüsseln oder anderweitig zu umgehen, die von NATIX oder einem der Anbieter von NATIX oder einem sonstigen Dritten (einschließlich eines anderen Nutzers) zum Schutz der App eingeführt wurden;
zu versuchen, die Angreifbarkeit eines NATIX-Systems oder -Netzes zu ermitteln, zu scannen oder zu testen, oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu verletzen;
TCP/IP-Paket-Header oder Teile der Header-Informationen in einer E-Mail oder einem Newsgroup-Posting zu fälschen oder die App in irgendeiner Weise zu verwenden, um geänderte, betrügerische oder falsche Informationen zur Identifizierung der Quelle zu versenden;
den Zugang eines Nutzers, eines Hosts oder eines Netzwerks zu stören oder dies zu versuchen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Versenden eines Virus, das Überladen, Überlasten, Spamming oder Mailbombing der App;
Hinweise, Warnungen oder Links, die in der App erscheinen, zu löschen, unkenntlich zu machen oder in irgendeiner Weise zu verändern;
die Erstellung von Accounts mit automatischen Mitteln oder unter falschen oder betrügerischen Vorwänden;
gegen geltendes lokales, nationales oder internationales Recht oder gegen andere rechtliche Vorschriften verstoßen;
eine andere Person zu einer der oben genannten Handlungen zu ermutigen, anzustiften oder zu befähigen.
Betrugsprävention
NATIX untersagt den Nutzern ausdrücklich Cheaten und verbessert stetig die Anti-Cheat-Maßnahmen. Cheaten umfasst jede Handlung, die die üblichen Verhaltensweisen oder die Regeln der App verändert oder stört oder dies versucht. Cheaten umfasst insbesondere, jede der folgenden Verhaltensweisen, im Namen des Nutzers oder im Namen Dritter:
der Zugriff auf die App auf nicht autorisierte Weise (einschließlich der Verwendung modifizierter oder inoffizieller Software von Drittanbietern);
die Einrichtung und/oder Nutzung mehrerer Accounts die der gleichen Region zugewiesen sind;
Teilen von Accounts;
Anwendung von Techniken zur Veränderung oder Verfälschung des Standorts eines Geräts (z. B. durch GPS-Spoofing);
der Versuch, das System der App zu überlisten, um mehr Vorteile zu erhalten; und/oder
einen Account zu verkaufen oder sonst zu veräußern.
NATIX wird keinen Support gegenüber Nutzern anbieten, die die in Artikel 8.1 beschriebenen Handlungen versuchen.
Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass NATIX alle rechtmäßigen Maßnahmen einsetzen kann, um Betrug, Täuschung und anderes nach diesem Vertrag untersagtes Verhalten zu erkennen und darauf zu reagieren, einschließlich der Überprüfung Ihres Geräts auf das Vorhandensein von Exploits oder Hacking und/oder nicht autorisierter Software. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.
Haftung und Haftungsbeschränkungen
Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieses Artikels 7 haftet NATIX nur, wenn und soweit NATIX, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von NATIX oder der von NATIX zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet NATIX jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von NATIX, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von NATIX der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
NATIX bemüht sich, den Zugang zur App ohne Unterbrechung zu ermöglichen und eine fehlerfreie Übertragung der Daten zu gewährleisten. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann jedoch kein ununterbrochener Zugang und keine fehlerfreie Übertragung garantiert werden. Darüber hinaus kann der Zugang zur App oder Teilen der App gelegentlich ausgesetzt oder eingeschränkt werden, um Reparaturarbeiten, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen zu ermöglichen.
NATIX haftet nicht für eine Verzögerung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung auf unvorhersehbare Umstände oder höhere Gewalt zurückzuführen ist.
Darüber hinaus haftet NATIX nicht für Ausfälle, die durch diese verursacht werden:
Hardware, Software oder andere Komponenten, die nicht von NATIX bereitgestellt werden;
der Nutzer sich nicht an den Vertrag oder die von NATIX angegebenen Änderungen und Aktualisierungen hält.
Die in den vorstehenden Absätzen geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Absatz 2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von NATIX nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieses Artikels 7 unberührt.
Sperrung und Kündigung des Accounts
Im Falle eines dem Nutzer zuzuschreibenden Missbrauchs, NATIX behält sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur App auszusetzen, einzuschränken, zu beenden oder anderweitig zu sperren Ein solcher Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn:
der Nutzer gegen den Vertrag verstößt;
NATIX einen Verdacht auf Betrug, Täuschung oder Missbrauch in Bezug auf den betreffenden Nutzer hat; oder
NATIX begründeten Verdacht für eine andere rechtswidrige Handlung im Zusammenhang mit dem Account des Nutzers hat.; oder
NATIX über eine missbräuchliche Nutzung oder einen Missbrauch, oder über den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder eines Missbrauchs durch andere Parteien (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Anbieter), die Dienstleistungen oder Verträge auf der Grundlage dieser App anbieten, informiert wird.
NATIX wird den betreffenden Nutzer vor oder, bei schwerwiegenden Verstößen unverzüglich nach, einer Sperrung des Accounts um eine Stellungnahme bitten. Sollte die Stellungnahme des Nutzers einen Verstoß gemäß vorstehendem Absatz 1 widerlegen, wird NATIX den Account des Nutzers wieder freigeben.
Darüber hinaus behält sich NATIX das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur App nach billigem Ermessen von NATIX auszusetzen, einzuschränken, zu beenden oder anderweitig zu sperren, wenn ein Account für einen bestimmten Zeitraum inaktiv ist (d.h. nicht genutzt wird oder eingeloggt ist). In solchen Fällen wird NATIX den Nutzer vor der Kündigung des Accounts über die App benachrichtigen.
Kündigung des Vertrages
NATIX hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen von Artikel 5 oder 6 verstößt. NATIX behält sich darüber hinaus die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
NATIX behält sich das Recht vor, diesen Vertrag und den Zugang des Nutzers zur App jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen aus beliebigen Grund nach alleinigem Ermessen von NATIX zu kündigen. Im Falle einer Kündigung kann NATIX den Nutzer über die vom Nutzer während des Registrierungsprozesses angegebenen Kontaktinformationen oder durch eine Benachrichtigung innerhalb der App benachrichtigen, ist aber nicht dazu verpflichtet.
Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 1 erkennt der Nutzer an, dass alle gesammelten Vorteile sowie jeder Vorteil oder jede andere Art von Nutzen, der/die im Zusammenhang mit der Nutzung der App während der Vertragslaufzeit erworben, aber nicht genutzt wurde, unwiderruflich gelöscht werden und nicht vom Nutzer geltend gemacht werden können.
Die Nutzer können den Vertrag jederzeit kündigen, indem sie ihren Account über die entsprechende Funktion in ihrem Account löschen. Durch die Löschung ihres Accounts erkennen die Nutzer an, dass alle gesammelten Vorteile sowie alle Vorteile oder andere Arten von Vorteilen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der App während der Vertragslaufzeit erworben, aber nicht genutzt wurde, unwiderruflich gelöscht werden und nicht vom Nutzer geltend gemacht werden können.
Datenverarbeitung
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden von NATIX in Übereinstimmung mit der Datenschutzverordnung („DSGVO“) und wie in der unter folgendem Link abrufbaren Datenschutzrichtlinie beschrieben, verarbeitet: Datenschutzrichtlinie.
Geistiges Eigentum
Die App sowie die mit der App zusammenhängenden Urheberrechte und alle anderen geistigen und/oder gewerblichen Schutzrechte betreffend NATIX sowie die Marke von NATIX ("Marke"), insbesondere Texte, Grafiken, Designs, Logos, Icon-Buttons, Bilder, Audiodateien, digitale Downloads, Daten- und Softwaresammlungen, Verzeichnisse oder andere Datenbanken, Domain-Namen, andere Unterscheidungszeichen, Erfindungs- und Gebrauchsmuster sowie Patente und damit zusammenhängende Anwendungen, eingetragene Designs, nicht eingetragene Designs, Urheberrechte und verwandte Rechte, Software- und Datenbankrechte, Geschäftsgeheimnisse sowie alle anderen Rechte an geistigem Eigentum und/oder immateriellen Nutzungsrechten, die in den anwendbaren Gesetzen vorgesehen sind ("IP-Rechte"), und alle zukünftigen Entwicklungen oder Aktualisierungen davon, sind und bleiben im ausschließlichen Eigentum von NATIX.
NATIX räumt den Nutzern mit Vertragsschluss eine zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz für den persönlichen Gebrauch für den Zugriff auf die App und deren Nutzung ein.
Der Nutzer erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum und/oder das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der Schutzrechte und unterlässt jede Handlung oder Unterlassung, die die Schutzrechte in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte;
Die Verwendung der IP-Rechte und insbesondere der Marke in Verbindung mit einer Tätigkeit, einem Produkt oder einer Dienstleistung, die zu Verwechslungen mit NATIX führen, die geistigen Eigentumsrechte, die Marke oder deren Inhaber verwässern oder angreifen kann, ist den Nutzern ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt:
die IP-Rechte und die Marke in irgendeiner Weise zu verändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Formen, Designs, Attribute oder Farbschemata;
den Versuch zu unternehmen, sich eine Marke oder ein Urheberrecht anzueignen oder auf andere Weise zusätzliche Rechte an geistigem Eigentum zu erwerben, die in irgendeiner Weise mit den IP-Rechten zusammenhängen;
Inhalte, die Patente, Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, moralische Rechte oder andere Rechte an geistigem Eigentum oder das Recht auf Öffentlichkeit oder Privatsphäre verletzen, zu veröffentlichen, zu übermitteln oder anderweitig in Verbindung mit der App und ihren Funktionen zu verwenden.
Meta-Tags oder andere versteckte Texte oder Metadaten zu verwenden, die eine Marke, ein Logo, eine URL oder einen Produktnamen von NATIX nutzen, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von NATIX;
IP-Rechte in Gänze oder in Teilen in einer Weise oder in Verbindung mit Texten, Bildern, Videos oder anderen Formen von Medien, in folgender Weise zu nutzen:
rassistisch oder diskriminierend;
androhen, befürworten oder abbilden von Handlungen der Grausamkeit, des Hasses, der Intoleranz oder der Gewalt;
beleidigend oder explizite Inhalte zum Ausdruck bringend, die als unangemessen, ungeeignet oder beleidigend angesehen werden oder angesehen werden könnten;
den unverantwortlichen oder illegalen Konsum von alkoholischen Getränken, Nikotin, Tabak, Marihuana, Drogen oder kontrollierten Substanzen, einschließlich des Konsums durch Minderjährige, zu fördern oder darzustellen;
ungesetzliches oder unangemessenes Fahrverhalten fördern, ermutigen oder darauf hinweisen oder in irgendeiner Weise eine unverantwortliche Fahrweise darstellen;
im Zusammenhang mit Material verwenden, das die Rechte am geistigen Eigentum oder die Datenschutzrechte Dritter verletzen könnte;
rechtswidrig oder anderweitig gegen geltende Bundes-, Landes- oder lokale Gesetze, Vorschriften oder Verordnungen verstoßend oder diese verletzend;
sich auf NATIX zu beziehen, NATIX zu repräsentieren oder NATIX in irgendeiner Weise negativ oder unangemessen darstellend.
Änderung dieses Vertrages
NATIX behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für die Nutzer nicht zumutbar. Nach jeder Änderung wird NATIX die neue Version des Vertrages auf unserer Seite mit den Richtlinien ("Website") veröffentlichen.
NATIX wird die Nutzer über Änderungen des Vertrages unverzüglich über den Account oder per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung des geänderten Vertrages nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Empfang des geänderten Vertrages, gilt der geänderte Vertrag als vom Nutzer angenommen.
Die Nutzer können die aktuelle Version des Vertrages jederzeit über einen Link in der App einsehen.
Kommunikation
Die gesamte Kommunikation zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Vertrag oder in Bezug auf den Vertrag bedarf der folgenden Form, um wirksam zuzugehen:
Mitteilungen werden über die in der App vorhandenen Kanäle gesendet, wenn sie vom Nutzer an NATIX gesendet werden;
Mitteilungen werden an die E-Mail-Adresse des Nutzers gesendet, die der Nutzer bei der Registrierung oder im Rahmen einer später erfolgten Aktualisierung seiner Daten angegeben hat, wenn sie von NATIX an den Nutzer gesendet werden.
Salvatorische Klausel, Abtretung, Übertragung und Verzicht
Die Regelungen dieses Artikels sind nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB anwendbar.16 sind nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB anwendbar.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine hierin künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages bzw. bei der späteren Aufnahme der betreffenden Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen.
Der Nutzer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von NATIX berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu NATIX abzutreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
Soweit nicht abweichend im Einzelfall geregelt, ist keine Partei berechtigt, gegen Ansprüche der anderen Partei aus diesem Vertrag aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich einer Verpflichtung aus der Geschäftsbeziehung geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche der jeweiligen Partei, die ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung geltend macht, sind entscheidungsreif und unbestritten oder durch die andere Partei anerkannt oder durch rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts festgestellt worden, Diese Einschränkung gilt nicht für synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhängige Ansprüche.
Das Versäumnis von NATIX, ein Recht oder eine Bestimmung des Vertrages durchzusetzen, wird nicht als Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung angesehen. Der Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter von NATIX unterzeichnet ist. Sofern nicht ausdrücklich im Vertrag festgelegt, lässt die Ausübung von Rechtsmitteln durch eine der Parteien im Rahmen des Vertrages ihre anderen Rechtsmittel im Rahmen des Vertrages oder anderweitig unberührt.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Online Streitbeilegung
Die Regelungen dieses Absatz 1 sind nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB anwendbar: Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder unter diesen Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträgen ergeben, ist das Gericht in Hamburg, Deutschland.
Diese Nutzungsbedingungen und sämtliche unter den Nutzungsbedingungen geschlossene Verträge sowie sämtliche sich aus diesen ergebende Rechte und Pflichten unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Nutzer, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.
Nutzer mit Wohnsitz in den Staaten der Europäischen Union, die gemäß und im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 als Verbraucher gelten, haben die Möglichkeit, das Online-Streitbeilegungsverfahren (OS) zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag in Anspruch zu nehmen, das unter folgendem Link zugänglich ist: https://webgate.ec.europa.eu/odr.
Last updated